You can place your slogan here.
This would also be a great spot for a top product pitch.




In den vergangenen Jahren ist zunehmend zu beobachten, dass die Behörden, wenn bei Kontrollen die Überladung eines LKWs oder Überschreitung der für den jeweiligen Transport geltenden zulässigen Fahrzeuglängen oder Höhen festgestellt werden, Verfallbescheide gegen die Transportunternehmen, teilweise in nicht unbeträchtlichen Höhe, erlassen.

Über die Motive mag man streiten. Sei es die Möglichkeit, durch das Verfallsverfahren gem. § 29a OwiG höhere Geldbußen als im Geldbußeverfahren nach § 17 IV OWiG einzunehmen, oder der vermeintlich einfacherer Weg der Gewinnabschöpfung, als bei der Geldbuße.

Vermeintlich insbesondere deshalb, weil das Verfallsverfahren eines der komplexesten und schwierigsten Teilbereiche des Ordnungswidrigkeitenrechts darstellt.

Dementsprechend sind die Bescheide sehr oft - und sei es nur hinsichtlich der Höhe - fehlerhaft, mit der Folge, dass vielfach gute Aussichten bestehen, das Verfallsverfahren zur Einstellung oder zumindest zur Minderung des Verfallbetrags zu bringen. Dies setzt jedoch eine sehr intensive Beschäftigung gerade mit dieser Materie voraus, da nicht nur bei den Behörden, sondern teilweise auch bei den erstinstanzlichen Gerichten Unsicherheiten bestehen.

Nachfolgend finden sie eine kurze Einführung zum Verfallsverfahren gem. § 29a OwiG im Straßengüterverkehr. Diese ersetzt aber nicht eine ausführliche Beratung oder Übernahme der Verteidigung durch einen, mit der Materie vertrauten, Rechtsanwalt im Verfallsverfahren.

Rechtsanwalt  Jan Rousek,  Fachanwalt für Verkehrsrecht







JAN  ROUSEK   RECHTSANWALT
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Verfallbescheid (Verfallsanordnung)  gem. § 29a OwiG
mehr Informationen
Stichworte:

Verfallsanordnung
Gewinnabschöpfung
Verfallsbescheid
Verfallsverfahren
§29 OWig
Ordnungswidrigkeitengesetz
Geldbuße
Überladung LKW
Überschreitung zulässiges Gesamtgewicht
Überschreitung zulässige Maße
LKW